Es sind schwierige Zeiten für unsere Demokratie. Erst der Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag, dann das Scheitern von Jamaika und jetzt auch noch ein vogelwilder CSU-Minister, der uns Sozialdemokraten nicht nur missachtet, sondern mit der Gesundheit der gesamten Bevölkerung mit einem arg umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittel für mindestens 5 Jahre spielt.
"Die Politik muss wieder verlässlich werden. Ein 'Sie kennen mich' reicht nicht. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, umfangreich informiert zu werden, und das nicht nur vor Bundestagswahlen!" stellt Sebastian Siebrecht (Vorsitzender des SPD Ortsvereins Brakel) klar.
Wir möchten Sie/ Euch deshalb an dieser Stelle informieren, wie die Kreis SPD über eine mögliche Regierungsbildung denkt.
Erklärung des Kreisvorstandes der SPD Höxter
Die Bundestagswahl im September 2017 hat nicht nur für die SPD schmerzliche Ergebnisse hervorgebracht. Die SPD im Kreis Höxter hat bereits erklärt, dass für sie eine Verlängerung der großen Koalition nicht in Frage kommt. Immerhin hatte diese Parteienkonstellation 14 Prozentpunkte verloren. Offensichtlich wird sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht. Im Gegenteil. Ein Zukleistern der politischen Gegensätze der Volksparteien hat zu einer Stärkung der Ränder des politischen Spektrums geführt.
Vier Parteien hatten sich nach der Wahl aufgemacht, eine Jamaika-Regierung zu bilden. Unter der Führung der Bundeskanzlerin haben diese Parteien fast sechs Wochen verhandelt, um am Ende ein Scheitern festzustellen. Welche Rolle in diesem Prozess welche Partei gespielt hat, lässt sich von außen nur vermuten, wobei es zahlreiche Hinweise gibt, dass die FDP nicht nur die Gespräche platzen lassen hat, sondern auch die Blockierer waren. Das Ergebnis ist für unser Land einzigartig. Wir verstehen die aktuell schwierige Lage. Für Schnellschüsse besteht allerdings kein Anlass. Wir haben eine geschäftsführende Regierung, die weiter arbeitet und die gesetzgebenden Institutionen sind weiter handlungsfähig.
Zurzeit ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten und des Bundestages, Möglichkeiten auszuloten. Für uns haben die Parteimitglieder das letzte Wort. Eine Verlängerung der GroKo schließt die SPD im Kreis Höxter weiter aus. Wir bitten unsere Delegierte des SPD-Bundesparteitages jeglichen Anträgen die Zustimmung zu verweigern, die eine Option einer Großen Koalition in Betracht ziehen. Alle anderen Möglichkeiten - wie z. B. Minderheitenregierung, Tolerierung, Themenbündnis, etc. - müssen zunächst geprüft werden. Neuwahlen bieten für die SPD im Kreis Höxter derzeit keine Lösung.
